Welchen Zweck hat das Restschuldbefreiungsverfahren?

Einen Antrag auf Restschuldbefreiung können nur natürliche Personen stellen. Dazu gehören im

  • Regelinsolvenzverfahren selbstständig wirtschaftlich tätige Personen wie Inhaber von Einzelfirmen und Freiberufler

  • Verbraucherinsolvenzverfahren nicht selbstständig wirtschaftlich tätige Personen wie Arbeitnehmer, Bezieher staatlicher Leistungen und Personen in Ausbildung.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist vom Schuldner mit oder unmittelbar nach einem Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzverfahren geht dem Restschuldbefreiungsverfahren stets voraus. Der Schuldner muss also zunächst die Verwertung vorhandenen pfändbaren Vermögens und die Verteilung auf die Insolvenzgläubiger hinnehmen. Erst dann erhält er Gelegenheit, sich von seinen restlichen Schulden zu befreien.

Die Kosten des Restschuldbefreiungsverfahrens erhält der Schuldner meist ebenso wie diejenigen des vorangegangenen Insolvenzverfahrens antragsgemäß von der Landesjustizkasse gestundet.

Ankündigung der Restschuldbefreiung

Der Schlusstermin des Insolvenzverfahrens dient zugleich der Ankündigung der Restschuldbefreiung für den Fall, dass der Schuldner während einer "Wohlverhaltensperiode" von sechs Jahren ab dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens bestimmten Obliegenheiten nachkommt und keine Versagungsgründe vorliegen. Die Gläubiger können bereits im Schlusstermin die vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn gesetzliche Versagungsgründe vorliegen. Die vorzeitige Versagung im Schlusstermin führt dazu, dass kein Restschuldbefreiungsverfahren mehr stattfindet und die Gläubiger ihre restlichen Forderungen wieder uneingeschränkt geltend machen können.

Wohlverhaltensperiode

Kündigt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an, so beginnt eine sechsjährige, ab dem Eröffnungsbeschluss gerechnete "Wohlverhaltensperiode", inner halb derer der Schuldner bestimmten Obliegenheiten, insbesondere zur weiteren Befriedigung der Insolvenzgläubiger, nachzukommen hat.

Seine pfändbaren Einkünfte hat er an den gerichtlich bestellten Treuhänder abzutreten, der sie jährlich einmal an die Insolvenzgläubiger verteilt. Kommt der Schuldner seinen Obliegenheiten nicht nach, können die Insolvenzgläubiger während der "Wohlverhaltensperiode" erneut die vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, um dann ihre Forderungen selbst gegen den Schuldner gelten zu machen und mit der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

Während der "Wohlverhaltensperiode" besteht ein Verbot der Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners.

Erteilung der Restschuldbefreiung

Läuft die "Wohlverhaltensperiode" ab, ohne dass ein erfolgreicher Versagungsantrag gestellt wird, so erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Der Schuldner wird dadurch weitgehend von Forderungen der Insolvenzgläubiger frei.

Eine wesentliche Ausnahme liegt in solchen Forderungen, die vom Schuldner unwidersprochen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

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