Wann kündigt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an?

Das Insolvenzgericht entscheidet im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens über die Ankündigung der Restschuldbefreiung.

Sie ist zu versagen, wenn ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin einen gesetzlichen Versagungsgrund glaubhaft macht. Der Schuldner gilt dann als unredlich und erhält keine Gelegenheit mehr zur Befreiung von den restlichen Schulden gegenüber den Insolvenzgläubigern. Ein Interesse von Gläubigern, die Versagung der Restschuldbefreiung zu erreichen, liegt in der Möglichkeit, die restlichen Insolvenzforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen und nicht nur auf die jährliche anteilige Ausschüttung durch den Treuhänder beschränkt zu sein.

Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn dieser im Schlusstermin einen der folgenden Versagungsgründe glaubhaft macht:

  • Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat. Eine entsprechende Auskunft kann von der Staatsanwaltschaft bezogen werden. Erstaunlicherweise gilt ein Betrüger als redlich, so dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Betrugs kein Versagungsgrund ist (Dies soll durch eine Gesetzesergänzung künftig geändert werden).

  • Krediterlangung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

  • Wiederholungsfälle, bei denen dem Schuldner bereits in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach Restschuldbefreiung erteilt oder versagt worden ist. Dies kann durch Anfrage beim Insolvenzgericht festgestellt werden.

  • Unangemessene Verbindlichkeiten, Vermögensverschwendung z.B. für teure Fahrzeuge oder Luxusreisen, im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag oder danach mit der Folge vorsätzlich oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Dies lässt sich aus dem Massegutachten oder den Berichten des Insolvenzverwalters in den Insolvenzakten nachvollziehen.

  • Ein praktisch sehr wichtiger Versagungsgrund ist die "Insolvenzverschleppung". Diese liegt vor, wenn der Schuldner ohne Aussicht auf Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat. Ein Gläubiger kann aufgrund seiner erfolglosen Maßnahmen, z.B. "Pfandabständen" über einen längeren Zeitraum feststellen, dass eine Besserung der wirtschaftlichen Lage schon längere Zeit ersichtlich nicht mehr möglich war. Hilfreich kann auch eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft sein, ob Ermittlungen wegen Betrugs zum Nachteil von Insolvenzgläubigern geführt werden.

  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht oder Insolvenzverwalter. Eine mangelnde Kooperation des Schuldners während des Insolvenzverfahrens lässt sich aus den Insolvenzakten nachvollziehen.

  • Vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners in den im Insolvenzantrag des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorzulegenden Vermögens-, Einkommens- und Forderungsverzeichnissen. Dies kann anhand der Insolvenzakten nachgeprüft werden.

    Häufig missverstanden, aber kein Versagungsgrund ist die Tatsache, dass manche Schuldner während der sechsjährigen "Wohlverhaltensperiode" neue Verbindlichkeiten eingehen, aber nicht bezahlen. "Neuschulden" sind kein Versagungsgrund, auch wenn sie betrügerisch eingegangen worden sind. Ein Gläubiger kann sich aber an das Gewerbeamt mit der Anregung einer Gewerbeuntersagung wenden.

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