Was geschieht während der Wohlverhaltensperiode des Schuldners?

Mit dem Begriff "Wohlverhaltensperiode" ist der Lauf der Abtretungserklärung des Schuldners an den mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung gerichtlich bestellten Treuhänder gemeint.

Der Schuldner hat mit dem Insolvenzantrag und dem damit verbundenen Antrag auf Restschuldbefreiung seine gesamten pfändungsfähigen Einkünfte an den Treuhänder für die Zeit von sechs Jahren ab dem Eröffnungsbeschluss abzutreten. Die "Wohlverhaltensperiode" endet entweder

  • regulär nach Ablauf von sechs Jahren mit der gerichtlichen Erteilung der Restschuldbefreiung oder

  • vorzeitig mit der gerichtlichen Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners.

Während der "Wohlverhaltensperiode" kann ein Insolvenzgläubiger jederzeit einen Versagungsantrag stellen, wenn der Schuldner seinen gesetzlichen Obliegenheiten nicht nachkommt. Ein Interesse des Gläubigers besteht dann, wenn nach vorzeitiger Versagung der Restschuldbefreiung mit erfolgreicher Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu rechnen ist.

Es ist allerdings nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, Ermittlungen über das Vorliegen eines Versagungsgrundes durchzuführen. Diesen har vielmehr der Antragsteller selbst vorzutragen und glaubhaft zu machen. Gesetzliche Versagungsgründe sind ausschließlich:

  • Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder gleichwertigen selbstständigen Tätigkeit. Bei Arbeitslosigkeit hat sich der Schuldner um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.

  • Erbrechtlich relevantes Vermögen ist zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Die Beschränkung auf die Hälfte ist vorgesehen, weil der Schuldner sonst das Erbe vollständig ausschlagen könnte.

  • Unverzügliche Mitteilung jedes Wechsels von Wohnsitz oder Beschäftigungsstelle an Insolvenzgericht und Treuhänder.

  • Verbot der Verheimlichung an den Treuhänder abzuführender Einkünfte, z.B. bei Schwarzarbeit.

  • Auskunftspflicht auf Verlangen gegenüber Insolvenzgericht und Treuhänder über seine Erwerbstätigkeit oder Bemühungen darum sowie über die Höhe der Bezüge und das bestehende Vermögen. Solche Auskünfte kann auch jeder Insolvenzgläubiger aufgrund entsprechender Informationen beim Insolvenzgericht anregen.

  • Zahlungen verbotener Sondervorteile an einzelne Insolvenzgläubiger, z.B. an Personen, mit denen der Schuldner auch nach der Insolvenz wieder in Geschäftsbeziehung steht.

Hat der Schuldner solche Obliegenheiten schuldhaft verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, kann jeder Insolvenzgläubiger binnen eines Jahres beim Insolvenzgericht einen Versagungsantrag stellen. Nach einem erfolgreichen Antrag endet die "Wohlverhaltensperiode" vorzeitig. Die Gläubiger können ab sofort ihre restlichen Forderungen wieder geltend machen und sie auch in Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

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