Welche Wirkungen hat die Erteilung der Restschuldbefreiung?

Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung, wenn kein Insolvenzgläubiger während der sechsjährigen "Wohlverhaltensperiode" einen erfolgreichen Versagungsantrag gestellt hat.

Eine gerichtliche Versagung von Amts wegen ist nach derzeitiger Gesetzeslage auch dann nicht möglich, wenn Versagungsgründe offensichtlich vorliegen.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung hat folgende Wirkungen:

Geltung gegen alle Insolvenzgläubiger

Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung gegen den Schuldner begründet hatten. Dies gilt auch dann, wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hatte. Wer sich derart lange nicht um seine Forderung gekümmert und nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen hat, muss jetzt den Rechtsnachteil der Restschuldbefreiung hinnehmen.

Für Neuschulden, die erst nach dem Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses im privaten wie im beruflichen Bereich des Schuldners begründet wurden, gibt es als Nachinsolvenzschulden selbstverständlich keine Restschuldbefreiung.

Ausgenommene Forderungen

Von der Restschuldbefreiung sind einige Forderungen ausgenommen. Die wichtigste Ausnahme sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, wenn sie der Gläubiger als solche zur Insolvenztabelle angemeldet und der Schuldner nicht widersprochen hatte.

Hierzu gehören etwa Verbindlichkeiten, die der Schuldner noch in Kenntnis bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit eingegangen ist. Da ein solcher Sachverhalt auch als Betrug strafbar ist, liegt eine auch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vor, für die der Gesetzgeber wegen Unredlichkeit des Schuldners eine Restschuldbefreiung grundsätzlich ausschließt.

Keine Geltung zugunsten Dritter

Die Restschuldbefreiung wirkt nur zugunsten des Schuldners selbst, nicht aber für Mitschuldner, Bürgen und andere Sicherungsgeber. Gegen sie können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen weiter unbeschränkt geltend machen, während der Rückgriff dieser Personen auf den Schuldner durch die Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist. Der Sicherungsgeber wird also weiter in Anspruch genommen, bleibt aber auf seiner Ersatzforderung gegen den Schuldner "sitzen".

Stellt sich nach Erteilung der Restschuldbefreiung heraus, dass sie dem Schuldner zu Unrecht gewährt wurde, kann jeder Insolvenzgläubiger binnen eines Jahres einen Antrag auf Widerruf stellen.

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