Wer ist Verbraucher?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein Kleinverfahren, das für solche natürliche Personen vorgesehen ist, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Juristische Personen und Personengesellschaften können nicht Verbraucher sein.

Nicht selbstständig wirtschaftlich tätige Personen

Verbraucher können alle natürliche Personen sein, keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit als Gewerbetreibende oder Freiberufler ausüben, also Arbeitnehmer sind.

Die Abgrenzung zum Regelinsolvenzverfahren ist hier fließend, wie sich bei einem angestellten Lkw-Fahrer als Verbraucher und einem selbst fahrenden Lkw-Fuhrunternehmer als Subunternehmer einer Spedition zeigt. Für letzteren ist ein Regelinsolvenzverfahren durchzuführen.

Verbraucher ist auch, wer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weil er arbeitslos ist, von staatlichen Leistungen wie Sozialhilfe lebt oder sich als Schüler oder Student in der Ausbildung befindet.

Frühere Unternehmer

Wer früher als natürliche Person eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, ist nur dann Verbraucher, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags weniger als 20 Gläubiger hat. Außerdem dürfen gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen wie z.B. Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsrückstände früherer Arbeitnehmer mehr bestehen.

Für diesen Personenkreis weist das Verbraucherinsolvenzverfahren gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren einige Besonderheiten sowie Vereinfachungen auf, die mangels eines abzuwickelnden Unternehmens nicht notwendig sind:

  • Der Insolvenzantrag ist erst zulässig, wenn ein außergerichtliches Schuldenregulierungsverfahren durch eine Schuldnerberatungsstelle oder sonst geeignete Person wie z.B. einen Rechtsanwalt erfolglos geblieben ist.

  • Der erfolglose Schuldenregulierungsversuch kann in einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan wiederholt werden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren endet dann ohne Eröffnungsbeschluss und Restschuldbefreiungsverfahren.

  • Es gibt keinen Insolvenzverwalter. An seine Stelle tritt im Insolvenzverfahren und im regelmäßig nachfolgenden Restschuldbefreiungsverfahren ein einheitlicher Treuhänder.

  • Es gibt keinen Berichtstermin, sondern nur Prüfungs- und Schlusstermin. Das gesamte Verfahren kann vom Insolvenzgericht schriftlich durchgeführt werden.

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