Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein Kleinverfahren, dessen Ablauf gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren für Unternehmer und Unternehmen zahlreiche Besonderheiten und Vereinfachungen aufweist.

Vorgerichtliches Schuldenregulierungsverfahren

Der Insolvenzantrag ist erst nach erfolglosem Schuldenregulierungsverfahren zulässig. Der Schuldner muss sich dazu an eine zugelassene Schuldnerberatungsstelle oder sonst geeignete Person wie einen Rechtsanwalt wenden.

Ziel dieser ersten Verfahrensstufe ist eine gütliche Einigung des Schuldners mit seinen Gläubigern auf der Grundlage eines von ihm zu erfüllenden Vergleichsvertrags. Dieser scheitert aber meist daran, dass nicht alle Gläubiger zustimmen.

Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Schuldner kann den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nur unter Vorlage eines umfangreichen amtlichen Formulars mit Übersichten über sein Vermögen, Gläubiger und Forderungen sowie der Bestätigung über ein erfolgloses vorgerichtliches Schuldenregulierungsverfahren stellen. Wegen der Verpflichtung des Schuldners zu umfangreichen Selbstangaben finden zusätzliche gerichtliche Ermittlungen im Insolvenzeröffnungsverfahren kaum statt.

Da die meisten Verbraucher weitgehend mittellos sind, gibt es kaum Gläubigeranträge. Praktisch kommen fast nur Schuldneranträge vor, die mit Anträgen auf Stundung der Verfahrenskosten und Erteilung von Restschuldbefreiung verbunden sind.

Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren

Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens kann der Schuldner nochmals versuchen, den erfolglosen vorgerichtlichen Schuldenregulierungsversuch durch einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu wiederholen. Kommt dieser zustande, steht den betroffenen Gläubigern ein vollstreckbarer Vergleich zur Verfügung.

Der Schuldner kann den Plan einmalig nachbessern und die Zustimmung einzelner widersprechender Gläubiger gerichtlich ersetzen lassen. Entsprechende Anträge erfolgen aber von Seiten der Schuldner kaum. Sie streben in der Regel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an.

Eröffnungsbeschluss und Insolvenzverfahren

In den allermeisten Fällen beantragt der Schuldner sofort die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unter Verzicht auf einen nochmaligen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Die Eröffnung erfolgt nahezu ausschließlich über die Stundung der Verfahrenskosten, da der Schuldner als Antragsteller die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann.

Durch den Eröffnungsbeschluss wird kein Insolvenzverwalter, sondern ein einheitlicher Treuhänder mit eingeschränkten Befugnissen eingesetzt, der auch noch in dem nahezu stets nachfolgenden Insolvenzverfahren bleibt.

Das Verwertungsverfahren ist vereinfacht, da meist keine verwertbare Insolvenzmasse vorhanden ist. Ein Berichtstermin findet daher nicht statt. Das weitere Verfahren wird auf Anordnung des Insolvenzgerichts meist schriftlich, d.h. auch ohne Prüfungstermin durchgeführt.

Restschuldbefreiungsverfahren

Der Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Schlusstermin folgt nahezu regelmäßig die Ankündigung der Restschuldbefreiung auf Antrag des Schuldners. Gläubigeranträge und Schuldneranträge ohne Antrag auf Restschuldbefreiung kommen nahezu nicht vor. Das Ziel der meisten Schuldner besteht wohl darin, auf möglichst direktem Weg über den Insolvenzantrag in das Restschuldbefreiungsverfahren zu gelangen.

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