Welche Voraussetzungen bestehen für den Insolvenzantrag?

Im Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegt der Insolvenzantrag einem strikten Formularzwang. Das derzeit (Januar 2007) gültige Antragsformular weist den Stand 2002/3 auf und ist verbindlich zu verwenden. Es ist mit einem ausführlichen Merkblatt verbunden und kann über die Internetseiten der Landesjustizverwaltungen herunter geladen oder bei den Insolvenzgerichten abgeholt werden.

Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens oder unverzüglich danach hat der Schuldner folgende Unterlagen auf dem amtlichen Formular vorzulegen:

  • Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle oder sonst geeigneten Person über die Erfolglosigkeit eines vorgerichtlichen Schuldenregulierungsversuchs innerhalb der letzten sechs Monate. Der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen.

  • Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung, der beim Schuldnerantrag stets gestellt wird.

  • Ausführliches Vermögensverzeichnis und kurz gefasste Vermögensübersicht, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis mit Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit.

  • Schuldenbereinigungsplan mit Erklärung, welche Sicherheiten der Gläubiger berührt werden.

Bleibt der Antrag auch nach Aufforderung des Insolvenzgerichts zur Ergänzung unvollständig, ist er als unzulässig zurückzuweisen, so dass auch ein späteres Restschuldbefreiungsverfahren nicht mehr erreicht werden kann.

Der Verbraucherinsolvenzverfahren wird fast stets von Schuldnern gestellt, die die Verfahrenskosten nicht aufbringen können und daher auf die staatliche Kostenstundung angewiesen sind. Daher sollte dem Insolvenzantrag ein entsprechender Antrag beigefügt sein, um die Anforderung eines Kostenvorschusses von 1500 Euro zu vermeiden. Für den Antrag auf Kostenstundung gilt der Formularzwang nicht. Es können daher alle Formulare verwendet werden, die im Internet verfügbar sind oder von den Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung gestellt werden und die notwendigen Angaben enthalten.

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