Was ist ein Schuldenbereinigungsplanverfahren?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht als Besonderheit die Möglichkeit vor, nach dem Insolvenzantrag ein Schuldenbereinigungsplanverfahrens einzuschieben. Der Schuldner kann einen vorgerichtlichen Schuldenregulierungsversuch, der Voraussetzung für den Insolvenzantrag ist, nochmals im Insolvenzeröffnungsverfahren wiederholen. Dazu kann er den vorgerichtlichen Plan beibehalten oder ihn verbessern.

Das Insolvenzgericht ist zu diesem Zwischenverfahren nur verpflichtet, wenn nach dem Ergebnis des vorgerichtlichen Schuldenregulierungsversuchs dazu gewisse Erfolgsaussichten bestehen.

Annahme des Schuldenbereinigungsplans

Stimmen alle Gläubiger dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu oder äußern sie sich nicht mehr, so gilt er in der vom Schuldner angegebenen Höhe der Gläubigerforderungen als angenommen.

Nachbesserung des Schuldenbereinigungsplans

Widersprechen einzelne Gläubiger, so hat der Schuldner die einmalige Gelegenheit zur Nachbesserung. Stimmen jetzt alle Gläubiger zu oder äußern sie sich nicht mehr, so gilt der Schuldenbereinigungsplan nunmehr in der vom Schuldner angegebenen Höhe der Gläubigerforderungen als angenommen.

Antrag auf Zustimmungsersetzung

Widersprechen Gläubiger ohne Kopf- und Summenmehrheit der Gesamtforderungen, so kann der Schuldner ihre Zustimmung gerichtlich ersetzen lassen. Diese Gläubiger können dann nur einwenden, im Verhältnis zu den anderen Gläubigern benachteiligt zu werden, oder bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine bessere Befriedigung zu erhalten.

Gilt ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan auf eine dieser Arten als angenommen, so endet damit das Insolvenzeröffnungsverfahren vorzeitig, ein eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren und ein Restschuldbefreiungsverfahren finden nicht mehr statt. Es ist Sache der betroffenen Insolvenzgläubiger, notfalls die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan ist ebenso wie ein gerichtlicher Vergleich Vollstreckungstitel. Zahlt der Schuldner nicht, kann das Insolvenzverfahren nicht mehr aufgenommen werden.

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren hat sich bisher als sehr selten erwiesen, weil die Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren die erforderlichen Mittel zur Bedienung dieser Art von Zwangsvergleich nur in Ausnahmefällen aufbringen. Die sofortige Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgrund beantragter Kostenstundung und ein anschließendes Restschuldbefreiungsverfahren ist daher der Regelfall. Es ist daher beabsichtigt, dieses aufwändige und wenig genutzte Verfahren zu straffen.

Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan soll völlig entfallen und an seine Stelle eine unmittelbare gerichtliche Zustimmungsersetzung gegen Gläubiger treten, die dem vorgerichtlichen Schuldenregulierungsversuch nicht zugestimmt haben. Die Stellung der Schuldnerberatungsstellen und sonst geeigneten Personen soll damit gestärkt werden.

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